Das Militarisierungsprogramm des deutschen Staates schreitet ungebremst voran. Die neue Regierung öffnete mit der Grundgesetzänderung nicht nur den Weg für Rüstungsausgaben ohne Limit, das gleichzeitig beschlossene Infrastrukturprogramm zeigt auch, wo es hingeht: Einen Umbau der Gesellschaft aus der Perspektive militärischer Nutzbarkeit. Diese Militarisierung hat nicht nur offensichtliche materielle Komponenten, die wir über kurz oder lang zu spüren bekommen werden - etwa durch den massiven Abbau von Sozialleistungen, ein Gesundheitssystem, welches auf den Kriegsfall und nicht die zivile Versorgung von Patient*innen ausgerichtet wird oder dass jede klimagerechte Transformation durch diese Kriegswirtschaft praktisch verunmöglicht wird.
Aber die "Kriegstüchtigkeit", die der Staat jetzt in der Gesellschaft aufbauen will, hat auch eine mentale Seite. Eine Gesellschaft, die Krieg führen will, braucht dazu Menschen, die sich in ihnen verheizen lassen, oder sich zumindest mit den Zielen des Krieges identifizieren. In der Hinsicht stehen die deutschen Militarist*innen allerdings vor einem Problem. Trotz intensiver Werbeausgaben (allein dieses Jahr über 53 Millionen Euro) sind die jungen Menschen nicht motiviert, als Kanonenfutter für die Kriege von Staat und Nation zu kämpfen und zu sterben. Wir haben keine Lust, uns dieser hierarchisch-militärischen Institution zu fügen, unsere Zeit und unsere Lebenskraft für Drill, ach so heroische Männlichkeitsbilder und das Vaterland zu geben. Deswegen sieht sich der deutsche Militarismus zu größeren Maßnahmen gezwungen. Neben dem direkten Zwang - so ist beispielsweise die Wehrpflicht inzwischen eher eine Frage der Zeit - soll die Bundeswehr in der Gesellschaft noch mehr integriert und normalisiert werden. Der am 15. Juni erstmalig stattfindende "Veteranentag" ist der Versuch, genau das zu erreichen.
Das Ziel eines solchen Tages, an dem die Bundeswehr vielerorts an zentralen Plätzen öffentliche Feiern veranstaltet, ist die Etablierung einer Veteranenkultur in der deutschen Gesellschaft, die Erweckung der Kriegstüchtigkeit in den Köpfen. Die Bundeswehr hofft, sich in der Gesellschaft weiter normalisieren zu können und durch militaristische Rituale eben die autoritäre Unterwerfung, heroische Männlichkeit und Nationalismus zu etablieren, die bisher nicht so richtig bei uns zünden wollen.
Der Veteranentag ist also ein (Militär-)Paradebeispiel für den krass erstarkenden Militarismus in unserer Gesellschaft. Bundesweit sollen über 60 Veranstaltungen - vom scheinbar harmlosen Familienfest bis zum strammen Reservistengelöbnis - stattfinden. Aber das lassen wir uns nicht gefallen! Zum deutschen Militarismus und der Bundeswehr sagen wir ganz klar: Ihr kriegt uns nicht! Statt Gelöbnisse auf den deutschen Staat, die Nation und ihre Kriege geloben wir, eure Militärpolitik entschlossen zu bekämpfen.
Wir geloben, niemals für diesen Staat zu kämpfen, und überall, wo sich der neue Militarismus im Entstehen zeigt zu verweigern, zu sabotieren und zu desertieren!
Wir rufen alle Menschen auf, die wie wir keine Lust haben, dass sich der Militarismus in unserer Gesellschaft weiter breit macht. Wir rufen alle auf, die keine Lust haben, sich selbst oder Kinder, Geschwister und Freund*innen an den Militärapparat zu verlieren. Wir rufen alle auf, die angesichts der wachsenden Militärisierung, dem Chauvinismus und Nationalismus, den Mut verlieren. Kommt mit uns mit! Lasst uns gemeinsam dem Militarismus die Show vermiesen und ihren Veteranentag zu unserem Verweigerungstag machen.
Beteiligt euch an Aktionen und Protesten gegen den Veteranentag in eurer Nähe. An mindetens diesen Orten werdet ihr uns treffen:
* Berlin: 14:00 Uhr | S + U Friedrichstraße
* Karlsruhe: 10:00 - 16:00 Uhr, ab 12:00 Uhr Kundgebung | Schlossplatz
* Vechta: 9:30 Uhr | Zitadellenpark
